Stuttgart – Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat eine intensive Aufarbeitung des Polizeieinsatzes auf dem Mannheimer Marktplatz angekündigt, bei dem nach einem Messerangriff auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger ein Polizist von einem mutmaßlichen Islamisten getötet wurde.
“Natürlich wird ein solcher Einsatz gründlichst unter rechtlichen und polizeitaktischen Aspekten aufgearbeitet – und zwar nicht nur durch das Polizeipräsidium Mannheim, da ist auch das Landeskriminalamt einbezogen”, sagte Strobl dem “Mannheimer Morgen”. Man schaue den Einsatz auch deshalb genau an, weil die Polizei in Baden-Württemberg ein “selbstlernendes System” sei. Wir fragen uns also stets: Was können wir besser machen? Unbeschadet dessen stehe ich voll hinter dem Einsatz der Polizei”, so der Innenminister.
Der CDU-Politiker hat keinerlei Verständnis für die in sozialen Netzwerken kursierende Kritik an dem Einsatz: “Diese Vorwürfe sind wirklich abstoßend, widerlich und ich muss auch sagen verachtenswert.” Die Polizisten hätten auf dem Mannheimer Marktplatz in einer unübersichtlichen Lage innerhalb von Millisekunden entscheiden müssen. Er habe dem Polizeibeamten, der bei der Messerattacke auf dem Marktplatz seine Schusswaffe eingesetzt habe, im persönlichen Gespräch seinen größten Respekt gezollt und ihm gesagt: “Auch Sie sind ein Held.” Der Polizist habe den Messerangreifer gestoppt und damit weitere Opfer verhindert. Er sei ihm außerordentlich dankbar, so Strobl.
Weiter sagte er: “Und dann erlauben sich Leute ein Urteil über unsere Polizei anhand eines Videos, das nur einen kurzen Bildausschnitt und nicht den ganzen zeitlichen Ablauf zeigt. Da wird mir echt übel.” Das sei auch deshalb so schlimm, weil die Kollegen des getöteten Polizisten unter der Tat litten und dieses Erlebnis erst einmal verarbeiten müssten.”
Der Innenminister forderte unterdessen den freieren Einsatz von Videoüberwachung zur Stärkung der Sicherheit: “Bei Demonstrationen würde ich mir wünschen, dass Sicherheitsaspekte eine größere Rolle spielen – gerade in der aktuellen, angespannten Lage.” So habe man etwa an dem Ort, an dem der Mord passiert sei, eine sehr gut ausgebaute Videoüberwachung. Das sei ein deutschlandweiter Pilotversuch, bei dem auch die Künstliche Intelligenz zum Einsatz komme.
“Diese Kameras müssen wir ausschalten, wenn eine politische Organisation auch nur einen kleinen Informationsstand aufbaut, weil das dann als eine Versammlung gewertet wird. Und das hat Konsequenzen: Die Polizei ist dann bei der Aufklärung von Straftaten auf die Videoaufnahmen angewiesen, die andere Leute machen, weil die installierte Videoüberwachung der Polizei nicht mitlaufen darf”, kritisierte Strobl. “Alle dürfen Filmchen machen, nur die Polizei muss ihre Kameras abschalten. Das ist doch absurd”, sagte er weiter.
Er kündigte an: “Darüber reden wir jetzt noch mal mit denen, die für den Datenschutz zuständig sind. Und ich könnte mir vorstellen, dass sich daraus auch eine politische Diskussion entwickelt. Ich habe da eine sehr klare Meinung: Diese Regelung muss geändert werden. Wir sind ja bescheuert, uns blind und taub zu stellen, indem wir im entscheidenden Moment vorhandene Instrumente abstellen.”
Was Strobl natürlich nicht beantwortet, ist die Frage: Warum wurde Michael Stürzenberger verboten, eine Schutzweste zu tragen? Und warum war die Polizei noch nicht einsatzbereit, als der Stand aufgebaut wurde.
Wir hoffen wirklich auf eine intensive Aufarbeitung, bei der das eigentliche Ziel dieses Terroranschlages, Michael Stürzenberger nicht außer Acht gelassen wird und man sich mit der islamischen Gefahr für Deutschland auseinandersetzt. (Mit Material von dts)
